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Politik

Zingman nach 12 Tagen im Kongo ohne Anklage freigelassen

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AFTRADE

Harare, Zimbabwe (ots/PRNewswire) Der US-Geschäftsmann Alexander Zingman wurde am Mittwoch zusammen mit dem italienischen Geschäftsmann Paolo Persico und Zingmans Kollegen Oleg Vodchits ohne Anklage freigelassen. Die drei Geschäftsleute waren in den letzten 12 Tagen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) inhaftiert worden. Auf einer Pressekonferenz im benachbarten Simbabwe nach ihrer Freilassung machte Zingman deutlich, dass sie Opfer von Fehlinformationen sind.

“Wir wurden von Vorwürfen in den lokalen Medien am Tag unserer Ankunft ins Visier genommen und behaupteten, dass wir ‘Waffenhändler’ seien, die einen Staatsstreich starten würden. Die Sicherheitsbehörden nahmen uns bei unserer Ankunft in Gewahrsam, um unsere Identitäten zu überprüfen”, sagte Zingman den internationalen Medien.

Der 54-jährige Zingman – der auch Honorarkonsul von Simbabwe nach Belarus ist und einen Diplomatenpass besitzt – besitzt AFTRADE, ein Unternehmen, das Landwirtschafts- und Bergbauausrüstung in Afrika vertreibt. Er hatte Geschäftstreffen mit der Moisee-Kapende-Stiftung in Lubumbashi geplant, als sie bei der Ankunft festgenommen wurden, was zu Bedenken hinsichtlich ihres Wohlergehens bei ihren Familien und Kollegen führte.

“Ich möchte meiner Familie und meinen Freunden für ihre Unterstützung während dieser Zeit und für die Professionalität der Sicherheitsbehörden der Demokratischen Republik Kongo danken”, sagte er.

Laut Zingman und Persico wurden sie in ein Gefängnis in Kinshasa gebracht, wo sie von vier verschiedenen Sicherheitsbehörden befragt wurden. Es wurde schließlich festgestellt, dass sie in der Tat bona fide Führungskräfte auf einem legitimen Geschäftsbesuch waren.

Während der letzten zwei Wochen hatte ihre Inhaftierung eine Gerüchteküche unter den lokalen Internetseiten ausgelöst, die Vorwürfe über die Gründe für ihren Besuch in der Demokratischen Republik Kongo erhoben. Diese Gerüchte wurden nun alle ausgeräumt, so Zingman.

“Wir waren nicht in der Demokratischen Republik Kongo, um Politiker oder ehemalige Präsidenten zu treffen. Wir hatten einen halbtägigen Besuch geplant, um die Moisee Kapende Stiftung zu treffen und einen Vorschlag zu machen, sie mit landwirtschaftlichen Geräten zu versorgen. Der Leiter der Stiftung war am Flughafen, um uns zu empfangen. Er wurde ebenfalls festgenommen und zur Befragung nach Kinshasa gebracht. Er ist jetzt auch freigelassen worden, da die Sicherheitsbehörden unsere Geschäftstreffen überprüft haben”, sagte Zingman.

Er sagte, die jüngste Tortur würde ihn nicht davon abhalten, seine Geschäfte zu machen, und dass er sich darauf freue, in die DRK zurückzukehren.

“Jetzt, da wir von nicht weniger als vier Sicherheitsbehörden der Demokratischen Republik Kongo überprüft und überprüft wurden, sagten sie, wir seien jederzeit willkommen, um die von uns geplanten Agrarabkommen abzuschließen”, sagte Zingman den Journalisten.

AFTRADE hat Agrarabkommen mit mehreren afrikanischen Ländern abgeschlossen, um Traktoren und andere Landwirtschaftsmaschinen bereitzustellen sowie Schulungen in modernen Landwirtschaftstechniken anzubieten.

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Aktuell

Bischof Meier beendet viertägige Reise in die Ukraine

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Elpers

Bonn (ots)

 

Mit der Segnung des Grundsteins einer Kirche im westukrainischen Radekhiv hat der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg), heute (4. Juni 2022) seine viertägige Reise (1. bis 4. Juni 2022) mit einer kleinen Delegation in die Ukraine, in der seit 100 Tagen Krieg herrscht, beendet. “Mein für Ende Februar geplanter Besuch musste wegen des Kriegsbeginns am 24. Februar 2022 abgesagt werden. Mir war es wichtig, als Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz diese Reise baldmöglichst nachzuholen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Christinnen und Christen und allen Menschen in der Ukraine zu setzen. Die Ukrainer kämpfen gegen die Invasion in ihrem Land. Sie verdienen den Beistand aller freiheitsliebenden Menschen.”

Während des Aufenthalts in Kiew war Bischof Meier Gast von Großerzbischof Sviatoslav Shevchuk, Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche in der Ukraine. Großerzbischof Shevchuk dankte den deutschen Katholiken für die seit Kriegsbeginn erfahrene Solidarität und Hilfe. Insbesondere hob er die erhebliche Unterstützung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland hervor. Auch die Situation der ukrainischsprachigen Seelsorge war Thema des Austauschs. Großerzbischof Shevchuk unterstrich, dass dem Krieg mit der Russischen Föderation eine grundlegende Auseinandersetzung über das Zusammenleben der Völker – Imperialismus gegen Selbstbestimmung – zugrunde liege.

Sowohl in den Gesprächen mit Großerzbischof Shevchuk als auch mit dem Oberhaupt der orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Epiphanij, sowie Weihbischof Silvestr von der ukrainisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) wurde von allen Beteiligten herausgestellt, wie wichtig es für das christliche Zeugnis ist, selbst in Zeiten des Krieges eine Gesinnung des Friedens zu bewahren und der Vergiftung der Seelen durch die erfahrene Gewalt entgegenzutreten. Auch in Situationen der berechtigten Selbstverteidigung dürfe man nicht der Versuchung absoluter Verfeindung erliegen. Weihbischof Silvestr informierte Bischof Meier über die jüngsten Beschlüsse seiner Kirche, die sich angesichts der Spannungen mit dem Moskauer Patriarchat entschieden hat, einen Weg der Eigenständigkeit einzuschlagen. Metropolit Epiphanij berichtete von der Verfolgung der Gläubigen seiner Kirche, insbesondere auch seiner Priester, in den russisch besetzen Gebieten. Außerdem traf sich Bischof Meier mit dem Apostolischen Nuntius in der Ukraine, Erzbischof Visvaldas Kulbokas, zu einem Gespräch, bei dem besonders die Diplomatie des Heiligen Stuhls als Friedensdienst unterstrichen wurde.

Die Stadt Irpin, 30 km vor Kiew, steht für die russische Kriegsführung, die keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt und sogar bewusst Flüchtlingsströme erzeugen will. Die totale Zerstörung von Gebäuden prägt das Stadtbild. “Wir haben gesehen, dass gerade auch viele Kultureinrichtungen – die Universität, Bibliotheken und Museen – angegriffen wurden, wohl auch, um die eigenständige Identität der Ukraine zu vernichten und ihre Geschichte auszulöschen”, so Bischof Meier.

Einer der bedrückendsten Momente für Bischof Meier und die Delegation war die Begegnung mit dem Ort Butcha. Am Rande eines von russischen Soldaten angelegten Massengrabes, in dem die Opfer willkürlicher Erschießung sowie Folter verscharrt worden waren, sprach Bischof Meier mit der stellvertretenden Bürgermeisterin und einem Journalisten, der sich für die Dokumentation der Verbrechen, die angemessene Bestattung der Opfer, bei der Befragung von Zeugen der Gewalttaten sowie in der Betreuung von Hinterbliebenen engagiert. Eine ganze Stadt ist traumatisiert und sucht die Hilfe internationaler fachkundiger Organisationen. Bischof Meier: “Die Geschichten der Menschen von Butcha treffen ins Herz. Leider müssen wir davon ausgehen, dass Butcha kein Einzelfall ist, sondern stellvertretend für Verbrechen der russischen Besatzungspolitik an vielen Orten steht.”

Bei einem kurzen Aufenthalt auf Kiews zentralem Platz, dem Maidan, betete der Vorsitzende der Kommission Weltkirche für die Opfer des freiheitlichen Aufbruchs 2013/2014, mit dem sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung für die europäische Perspektive ihres Landes eingesetzt hatte. “Der Euro-Maidan steht für eine demokratische und rechtsstaatliche, für eine lebenswerte Zukunft der Ukraine, die sich die allermeisten Menschen hier wünschen und für die sie zu kämpfen und Opfer zu bringen bereit sind”, so Bischof Meier.

In Lviv (Lemberg) hatte der Bischof Gelegenheit zu einem längeren Austausch mit dem Vorsitzenden der römisch-katholischen (lateinischen) Bischofskonferenz der Ukraine, Erzbischof Mieczyslaw Mokrzycki. Dieser informierte ausführlich über die Flüchtlingsarbeit seiner Kirche und besuchte mit der Delegation zwei ausgewählte Projekte. Bischof Meier: “Das Engagement für die Flüchtlinge gehört in jedem Konflikt zu den wichtigsten Aufgaben der Kirche. Ob in der Ukraine, in den Anrainerstaaten oder bei uns in Deutschland – überall nimmt sich die Kirche der geflüchteten Menschen an und legt damit praktisches Zeugnis für die Menschenwürde ab.”

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Aktuell

MARKTKOMMENTAR zur EU-Kleinanlegerstrategie: Fünf Schritte, die Aktienkultur zu stärken

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Photographer:Darran Dennison

Marburg (ots)

 

MARKTKOMMENTAR zur EU-Kleinanlegerstrategie / Von Prof. Dr. Michael Heuser, Wissenschaftlicher Direktor des DIVAMarburg, 31. Mai 2022 / Altersvorsorge und Geldanlage in Deutschland: / Fünf Schritte, die Aktienkultur zu stärken

In einem von besorgniserregender Geldentwertung und niedrigen Zinsen geprägten Umfeld gewinnen auf Aktien basierende Geldanlage und Altersvorsorge weiter an Bedeutung. Die Berliner Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag gleich mehrere Vorhaben zur Förderung der aktienbasierten Altersvorsorge vereinbart. Auch die EU-Kommission verfolgt im Rahmen ihrer “Kleinanlegerstrategie” das Ziel eines besseren Marktzugangs für Geldanlagen mit höherer Rendite.

Jeder Ansatz zu Förderung und Ausbau der Aktienkultur ist zu begrüßen. Kritisch zu bewerten sind jedoch die Ausgangsthesen dieser politischen Bemühungen: “Der Staat ist der bessere Kapitalanleger als die Bürgerinnen und Bürger” lautet die nationale Botschaft, “Kleinanlegern wird der Marktzugang erschwert” die europäische. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch nicht erst dazu angehalten werden, ihre Altersvorsorge selbst in die Hand zu nehmen. So zeigen die beiden regelmäßig durch das Deutsche Institut für Vermögensbildung und Altersvorsorge (DIVA) erhobenen Indizes: Das Interesse der Menschen in Deutschland an aktienbasierten Geldanlagen, Vermögensaufbau und an Altersvorsorge steigt kontinuierlich.

Deutlich wird dies auch in der Anzahl der Fondssparpläne, der Wertpapierdepots und der Aktionäre, die mit hoher Dynamik wachsen, ganz ohne staatliches Zutun. Die Menschen in Deutschland haben verstanden, dass Aktien ihnen zur Vorsorge dienen. Diesen Trend sollte die Politik konsequent fördern.

Fünf Punkte können wichtige Schritte zur Stärkung der Aktienkultur sein.

1.) Der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen

Jenseits des gesetzlichen Rentensystems sind die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Lage, ihre Finanzthemen in die Hand zu nehmen. Ihnen ist bewusst, dass es ohne zusätzliche private Vorsorge nicht geht. Deshalb sollten nicht staatliche Zwänge, Regulierungen und Vorgaben, sondern Freiräume und Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger das Leitbild politischen Handelns sein. Schließlich werden diesen schon jetzt fast zehn Prozent vom Gehalt für die gesetzliche Rente abgezogen. Warum also sollten die Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich zwangsverpflichtet werden?

2.) Der Versuchung der Überregulierung widerstehen

Verbraucherschutz ist gut und wichtig. Aufgrund von Regulierungen sieht sich der Verbraucher aber mit einer unüberschaubaren Menge an Informationen konfrontiert. Ein Beispiel: Für Beratung und Abschluss einer Riesterrente erhalten Kunden einen 50-seitigen Papierwust, auf dem sie sechs Unterschriften hinterlassen müssen. Die überfordernde Bürokratie läuft Gefahr, das Gegenteil von gutem Verbraucherschutz zu bewirken: Wer liest sich das denn alles durch? Zudem kommt es beim Aufeinandertreffen von nationalen und EU-Regelungen zu Überschneidungen und Widersprüchen, die häufig gar nicht oder nur unzureichend aufgelöst werden. Stapelweise Formulare auszufüllen, schreckt die Bürgerinnen und Bürger letztlich ab. Wer private Initiativen fördern und den Marktzugang verbessern will, sollte deshalb Bürokratie und Komplexität reduzieren.

3.) Kompetente Beratung sicherstellen

Das Ziel der EU-Kommission, den Zugang zum Aktienmarkt zu verbessern, kann nicht zuletzt durch eine qualitativ hochwertige Beratung unterstützt werden. Sie zu fördern, muss Anliegen der Politik sein. Ohne Zweifel ist die Verbreitung von Finanzprodukten zur Vorsorge in Deutschland auch das Verdienst kompetenter Beraterinnen und Berater.

Was ist kompetente Beratung, und was ist den Bürgerinnen und Bürgern wichtig? Wie DIVA-Umfragen zeigen, stehen maßgeschneiderte Lösungen an erster Stelle. Die Menschen wollen keine zusätzliche Vorsorge von der staatlichen Stange. Aufgabe eines Beraters ist es, die aktuelle finanzielle Situation des Kunden, seine Produkt- und Risikopräferenzen zu bewerten, Zukunftspläne zu erörtern und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dabei erklärt er die Zusammenhänge der Finanzmärkte und übersetzt “Fachchinesisch” in die Sprache des Kunden. Um den Marktzugang breiter Bevölkerungskreise, der “Kleinanleger”, zu Aktienmärkten zu erleichtern, muss die Politik daher die Rahmenbedingungen für Beratung verbessern.

Dabei sind die Kosten eines Finanzproduktes nicht irrelevant, bilden aber auch nicht das alles entscheidende Kriterium. Schließlich liegen die Ursachen höherer Kosten oft in besserem Service, flexibleren Produkten und maßgeschneiderter Beratung – Faktoren, die vielen Kunden sehr wichtig sind. Die fatalen Folgen einer Kostenregulierung zeigen sich am PEPP, der “Europa-Rente”, mit der die EU Altersarmut bekämpfen will: Seine Kosten dürfen einen Prozent nicht übersteigen; infolgedessen gibt es bislang europaweit kein einziges Angebot am Markt. Für den Kunden viel wichtiger als der Preis ist die Sinnhaftigkeit des Produktes.

4.) Digitalisierung richtig nutzen

Finanzangebote im Internet bieten scheinbar attraktive Produkte und Kostenvorteile. Sie bieten aber keine Lösungen für individuelle Lebensumstände. Das One-size-fits-all von Standardprodukten und der Kauf ohne Beratung können teuer werden und beinhalten die Gefahr, individuelle Versorgungslücken zu übersehen. Zwar können digitale Tools den Beratungsprozess sinnvoll ergänzen, zum Beispiel durch Simulation unterschiedlicher Finanzszenarien oder auch für virtuelle Rückfragen; die digitale Welt kann persönliche Vermögens- und Vorsorgeberatung jedoch nicht ersetzen. Eine Integration der beiden Welten kann aber Zeit- und Kostenvorteile bringen. Ihre kluge Kombination ist die Zukunft der Finanzberatung.

5.) Finanzbildung verbessern

Das Interesse der Bevölkerung an Finanzfragen muss gefördert, Beratungsqualität ausgebaut und Finanzbildung verbessert werden. In Deutschland gibt es bisher noch keine Strategie zur Verbesserung der Finanzbildung oder zur Qualitätssicherung von vorhandenen Programmen. Wie Studien zeigen, können Bildungsprogramme das Finanzwissen jedoch deutlich verbessern. Von politischer Seite aus bedarf es daher einer Strategie zum Ausbau der Finanzbildung. Die Unterstützung von Bildungsanbietern oder die steuerliche Absetzbarkeit von Bildungsinvestitionen sind Beispiele für Maßnahmen, die hierzu beitragen können.

Alle Schritte gehen Hand in Hand und können politisch gestützt werden: die Mündigkeit der Menschen ernstnehmen, Finanzthemen von bürokratischem Wust befreien, überbordende Regulierung von Finanz- und Vermögensberatung behutsam zurückfahren, Finanzbildung stärker fördern. Jeder für sich wäre ein guter Schritt in Richtung einer modernen Finanz- und Aktienkultur in Deutschland. Zusammen brächten diese mutigen Schritte sie auf ihrem Weg ein gutes Stück voran.

DIVA – Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung

Das DIVA versteht sich als Meinungsforschungsinstitut für finanzielle Verbraucherfragen und ist ein An-Institut der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW). Geschäftsführender Direktor ist Dr. Helge Lach, zugleich Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater (BDV); die Wissenschaftliche Leitung liegt bei FHDW-Professor Dr. Michael Heuser. Veröffentlichungen des DIVA und weitere Informationen unter www.diva.de.

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Aktuell

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – Mai-Update +++

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Conference on the Future of Europe Fotograf: Philipp von Ditfurth

Hamburg (ots)

 

KW 20: Transnationaler Austausch und das europäische Kulturerbe

Mitte Mai, zum Ende der “Konferenz zur Zukunft Europas”, haben insgesamt mehr als 53.000 Menschen an der Konferenz teilgenommen, mehr als 721.000 Personen besuchten die über 6660 einzelnen Events. Über den Zeitraum wurden mehr als 18.800 Ideen über die Plattform zur Diskussion gestellt. 22.000 Kommentare flossen in den transnationalen Austausch mit ein. Seit dem 9. Mai 2022 ist die Möglichkeit für eigene Beiträge auf der Plattform geschlossen.

Mitte Mai gibt es bei der “Konferenz zur Zukunft Europas” weitere Veranstaltungen unter anderem zum Weltkulturerbe. Vom 16. bis zum 18. Mai finden gleichzeitig die 8. Ausgabe der Messe für Kunst und Restaurierung in Florenz sowie die 3. Ausgabe der internationalen Konferenz Florence Heri-Tech statt. Die Veranstaltungen sind in Präsenz geplant, aber ein Teil des Programms wird auch online übertragen.

Bei der Messe für Kunst und Restaurierung geht es um Strategien für den Erhalt historischer Bauten, die Ausbildung künftiger Fachkräfte sowie um die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien im Kultur- und Umwelttourismus. Wer sich einen ersten Überblick über die Messe verschaffen möchte, kann dieses Video ansehen. Das detaillierte Programm ist hier zu finden. Wer an der Messe teilnehmen möchte, muss sich zuerst anmelden.

Die Heri-Tech-Konferenz richtet sich an Forscherinnen und Forscher aus der ganzen Welt, die im Bereich des Weltkulturerbes tätig sind. Im Fokus der diesjährigen Messe stehen innovative Techniken und Technologien. Es gibt Panels zu verschiedenen Themenbereichen wie Materialwissenschaft und Technik bis hin zu Architektur oder Umwelt. Auf der Webseite der Konferenz kann man das detaillierte Programm herunterladen. Hier geht es zur Registrierung.

KW 19: Europa im Krisenmodus – Austausch über Fragen der Sicherheit und den Einfluss der Digitalisierung

Obwohl das Jahr der “Konferenz zur Zukunft Europas” offiziell zu Ende ist, werden die Veranstaltungen in ihrem Rahmen weiterhin fortgesetzt. In dieser Woche geht es um die Schwerpunkte Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sowie um das Thema Digitaler Wandel.

Am 12. Mai organisiert die polnische Ausgabe von EURACTIV eine Veranstaltung zum Thema “Europa der Krisen aus der Sicht der Linken”. Europa befindet sich im Krisenmodus. Wie sieht es mit den Fragen der Sicherheit, Demokratie und Werte in der Europäischen Union aus? Welchen Einfluss haben der Angriffskrieg und die zunehmende Desinformation auf die europäische Gesellschaft? Wie begegnet man dem Populismus am besten? Leszek Miller, Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und ehemaliger Vorsitzende des polnischen Ministerrats, wird das Webinar moderieren. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr und wird als Facebook-Live übertragen. EURACTIV ist ein mehrsprachiges digitales Nachrichtenportal, der sich auf Themen mit Bezug zur Europäischen Union spezialisiert. Der Fokus liegt auf Debatten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das Portal ist in 12 Sprachen verfügbar.

Für den 13. Mai lädt die tschechische Ausgabe von EURACTIV zu einer Diskussion ein. Die zunehmende Digitalisierung stellt Gesellschaft und Arbeitswelt vor neue Herausforderungen: Welche Chancen hält das digitale Zeitalter bereit? Wie wirkt sich die Digitalisierung auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus? Welche Möglichkeiten haben diejenigen, die durch die Digitalisierung ihre Arbeitsstelle verloren haben? Zu Gast bei der Diskussion sind Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Digitalisierung. Die Diskussion beginnt um 10 Uhr. Interessierte können sie auf Facebook-Live verfolgen.

KW 19: “Europäische Integration ist überlebenswichtig”

9. Mai 2022, Europatag, 77 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, kommen junge Europäerinnen und Europäer tanzend die Tribüne des Parlamentes in Straßburg herunter. “Danse l’Europe” – “tanze Europa” so lautet das Motto der Performance zur Eröffnungszeremonie. Die “Konferenz zur Zukunft Europas” feiert ihren Abschluss (zum Programm siehe das vorangegangene Blog-Update zu KW 19). Ein Jahr lang haben Bürgerinnen und Bürger über die neun Konferenzthemen und die Frage diskutiert, in welchem Europa sie künftig gerne leben wollen. Nach einem Jahr stellen sie die Ergebnisse der Konferenz öffentlich vor. Die EU-Organe werden nun darüber entscheiden, wie die finalen 49 Vorschläge in konkrete Politik umgesetzt werden. Das Konferenzplenum hatte die Vorschläge für Reformen, die mehr als 300 einzelne Maßnahmen umfassen, in der Abschlusssitzung Ende April angenommen.

Partizipative trifft repräsentative Demokratie

“Viele lieben Europa”, sagt Guy Verhofstadt in seiner Funktion als Ko-Vorsitzender der Konferenz im Namen der Parlamentsdelegation. “Was habe ich noch gelernt bei der Konferenz? – Die Menschen haben keine Angst vor Veränderung” – und diese Veränderungen müssten jetzt passieren, fügt er hinzu. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sei ein Angriff auf die europäischen Werte. Die Welt morgen werde ein anderer Ort sein. Daher sei “europäische Integration überlebenswichtig”, betont Verhofstadt in seiner Rede in Straßburg, wo nun zum Finale der “Konferenz zur Zukunft Europas” die partizipative auf die repräsentative Demokratie trifft.

Politische Teilhabe am Prozess ist zentrales Merkmal der Konferenz. Beim Finale am 9. Mai haben fünf Bürgerinnen und Bürger von den Kanarischen Inseln, aus Schweden, Polen, Frankreich und Italien stellvertretend für die Teilnehmenden präsentiert, worauf es ihnen bei den erarbeiteten Ergebnissen der Konferenz ankommt. Ihr Fazit: Durch den europaweiten Austausch und die Debatten bei den Bürgerforen und den Arbeitsgruppen seien sie inhaltlich gewachsen.

Und: Es sei nicht immer möglich gewesen, klare Antworten für die komplexen Fragen der EU-Politik zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger seien aber insgesamt zuversichtlich, dass ihre Stimme gehört werde und die Vorschläge auch umgesetzt würden. Sie plädierten für ein starkes und geschlossenes Europa. Die EU müsse sich für gleiche Bedingungen und Möglichkeiten für alle einsetzen, niemand in der EU solle diskriminiert werden.

KW 19: Die Zukunftskonferenz feiert ihren Abschluss mit Von der Leyen, Macron und Metsola

Europa, tanze! – Am 9. Mai findet die Abschlussveranstaltung der “Konferenz zur Zukunft Europas” in Straßburg statt. Seit genau einem Jahr nehmen die Bürgerinnen und Bürger in Europa an vielen Veranstaltungen und Diskussionen teil, um die Gedanken zur Gestaltung der europäischen Zukunft auszutauschen und gemeinsam Ideen zu sammeln. Auf der Grundlage der eingereichten Ideen wurden 49 finale Vorschläge zu neun Konferenzthemen ausgearbeitet: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; Digitaler Wandel; Demokratie in Europa; Migration sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Diese Vorschläge sollen in konkrete Politik der EU münden. Am 9. Mai werden die finalen Ergebnisse in Form eines Abschlussberichtes der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron übergeben. Die Veranstaltung wird um 12 Uhr offiziell mit einer Tanzperformance “Tanze, Europa!” eröffnet, was symbolhaft für die französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union steht. Danach werden die Bürgerinnen und Bürger wichtige Kernbotschaften der verfassten Vorschläge präsentieren. Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron werden ihrerseits Grußworte halten. Die Veranstaltung wird musikalisch vom Démos Youth Orchestra begleitet. Ein detailliertes Programm befindet sich hier. Die Veranstaltung wird außerdem live in digitaler Form übertragen.

KW 19: Endspurt bei der Zukunftskonferenz

Genau vor einem Jahr – am 9. Mai 2021 – wurde die “Konferenz zur Zukunft Europas” ins Leben gerufen. Der Starttermin referenziert auf ein Schlüsselereignis der europäischen Geschichte: An diesem Tag stellte Robert Schuman im Jahr 1950 seinen “Schumann-Plan” vor. Er gilt als Grundlage für den Vorläufer der späteren EU. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union führen im Rahmen der Konferenz seit einem Jahr Diskussionsreihen, in denen sie sich zur Gestaltung der europäischen Zukunft in neun Themenbereichen austauschen. Die Debatten finden sowohl in Präsenz als auch digital statt – die zahlreichen Veranstaltungen wurden auf der mehrsprachigen Online-Plattform der Konferenz beworben und reflektiert. Bis Anfang Mai haben sich rund 53.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Online-Plattform registriert. Zudem wurden fast 6.600 Veranstaltungen beworben sowie mehr als 22.000 Kommentare und 18.000 Ideen formuliert.

Während der letzten Plenarsitzung am 29. und 30. April in Straßburg wurden insgesamt 325 detaillierte Vorschläge des Plenums angenommen. Sie werden am 9. Mai in Form eines Abschlussberichtes dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorgelegt. Unter anderem soll die EU durch Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips in einigen Bereichen schneller handeln können. Weitere Ideen: Mindeststandards für die Qualität von Nahrungsmitteln vereinbaren und das Wahlalter bei EU-Wahlen von 18 auf 16 Jahren senken. Im nächsten Schritt prüfen die jeweils zuständigen EU-Organe, wie sich die Vorschläge der Konferenzteilnehmenden nun politisch umgesetzt werden.

Am 9. Mai 2022 – dem Europatag – und ein Jahr nach Beginn der Zukunftskonferenz endet damit auch die Möglichkeit, eigene Beiträge auf der Plattform zu verfassen. Hier kann man die Berichte lesen, die die Entwicklung der Diskussionen auf der Plattform dokumentieren und als Grundlage für die Europäische Bürgerforen und die Plenarsitzung galten.

Obwohl das Jahr der Zukunftskonferenz offiziell zu Ende geht, gibt es auch weiterhin Veranstaltungen, die im Rahmen der Konferenz organisiert werden und zum Ideenaustausch einladen. Am 11. Mai geht es um die Zeitenwende in der europäischen Integration. Die Zukunft-Fabrik.2050 organisiert ein Online-Gespräch mit Dr. Wolfgang Schäuble, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestags. Auf der Agenda stehen diese Fragen: Wie soll die europäische Integration in der Zukunft aussehen? Wie wird das künftige Verhältnis der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU zueinander sein? Welche langfristigen Folgen wird der Angriffskrieg in der Ukraine für die europäische Zukunft haben? Die Zoom-Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr. Interessierte können sich hier registrieren.

KW 18: Was denken Jugendliche über Europa und welche Rolle soll die EU auf der Weltbühne spielen?

Die “Konferenz zur Zukunft Europas” feiert bald ihr einjähriges Bestehen. Damit ist es nun an der Zeit, die vielen Ideen in konkrete EU-Politik umzusetzen. Bei der letzten Plenarsitzung der Konferenz am 29. und 30. April in Straßburg wurden die Vorschläge für die Gestaltung der europäischen Zukunft dem Exekutivausschuss vorgelegt. Zu jedem der neun Konferenzthemen wurden mehrere Vorschläge mit konkreten Zielen gesammelt und Ansätze für die politische Umsetzung entwickelt. Auf der Plattform der Konferenz kann man den Entwurf der Vorschläge herunterladen. Während der Abschlussveranstaltung am 9. Mai wird der Exekutivausschuss den Abschlussbericht der Zukunftskonferenz offiziell präsentieren.

Weiterhin gibt es diverse Events im Rahmen der Zukunftskonferenz: Am 6. Mai veranstaltet die portugiesische Tageszeitung Público eine Debatte über ein “Europa, das wir wollen”. Wichtige Aspekte sind Diplomatie, Autonomie und Erweiterung der EU: Wie positioniert sich Europa zwischen den zentralen Wirtschaftsblöcken der Welt? Welche Rolle spielt Europa im globalen Kontext? Am Gespräch nehmen Europaabgeordnete, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter teil. Die Veranstaltung findet an der Fakultät für Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften der Universität Beira Interior in Portugal statt. Sie wird auch ab 15 Uhr (MEZ) live auf Facebook übertragen.

Vom 30. April bis zum 9. Mai findet in Hamburg die Europawoche statt. Die diesjährige Edition steht unter dem Motto “Europäisches Jahr der Jugend”. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Geschichte und Wirtschaft. Die meisten finden in Präsenz statt. Einige sind aber auch digital geplant: Am 4. Mai veranstaltet das Europa JUGEND Büro einen Infotag für Jugendliche zu Aufenthalten in Europa und weltweit. Von 14 bis 18 Uhr geben Mobilitätsberaterinnen und -berater Tipps für die Planung eines Aufenthalts und informieren über passende Förderprogramme. Der Link wird vor Veranstaltungsbeginn hier veröffentlicht.

KW 18: Waffenexporte, Präsidentschaftswahl in Frankreich und Klimakrise – was folgt daraus für die Politik der EU?

Die “Konferenz zur Zukunft Europas” startet im Mai mit einer Veranstaltung zum Konferenzschwerpunkt Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung lädt für den 2. Mai zu einem digitalen Streitgespräch “(Keine) Waffen in Krisengebiete?” ein. Die Bundesregierung unterstützt Ukraine nach dem Angriff Russlands mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Was spricht für diese Herangehensweise, was dagegen? Welche anderen Mittel sind geeignet, um den militärischen Konflikt zu beenden? An der Diskussion nehmen Marieluise Beck (Zentrum Liberale Moderne) und Dr. Simone Wisotzki (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) teil. Die Veranstaltung findet online via Zoom statt und beginnt um 17 Uhr.

Am 3. Mai veranstaltet die Trans European Policy Studies Association (TEPSA), ein europäisches Netzwerk von Forschungsinstituten und Think Tanks, eine digitale Diskussion zu den Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Emmanuel Macron hat die Wahl gewonnen, doch die Unterstützung für Marine Le Pen hat insgesamt um 10 Prozent zugenommen. Außerdem fielen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gleichzeitig mit der französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union zusammen. Welche Konsequenzen zieht die EU aus diesen Wahlergebnisse? Wird sich die Rolle Frankreichs in Europa ändern? Eingeladen sind fünf Expertinnen und Experten aus der EU, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und den Medien, die eine offene Diskussion mit Interessierten führen werden. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr auf Zoom, die Teilnahme ist nach vorheriger Registrierung möglich.

Am 5. Mai findet eine Veranstaltung der italienischen Partei Europa Verde-Verdi statt: “Ökologische Herausforderungen und demokratische Prozesse”. Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Zukunftskonferenz ihre Empfehlungen für die Gestaltung der europäischen Zukunft vorgestellt und Lösungen zur Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise gefordert. Welche konkreten Ideen für die EU-Politik sind daraus entstanden? Inwieweit können die europäischen Institutionen diese Vorschläge in die Praxis umsetzen? An der Debatte nehmen Gäste aus Politik und Gesellschaft teil. Die Veranstaltung findet von 18 Uhr bis 19:30 Uhr statt und wird als Facebook-Live übertragen.

Was war in den vergangenen Wochen bei der “Konferenz zur Zukunft Europas” los? Hier geht es zu den FuturEU-Blog-Beiträgen aus April und März und Februar und Januar und Dezember und November. #TheFuturIsYours

In welchem Europa wollen wir künftig leben? – Mit der Konferenz zur Zukunft Europas bieten das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission Ihnen die Gelegenheit der Partizipation, um gemeinsam die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren. Rund um die Konferenz veröffentlicht das FuturEU-Team aktuelle News, fundierte Erklärstücke in multimedialen Formaten für Ihre Berichterstattung. Dieses Hintergrundwissen bereitet die teilnehmenden Europäerinnen und Europäer gut auf die Konferenz vor, um die Zukunft Europas mitzugestalten. #TheFutureIsYours

Das Projekt wurde von der Europäischen Union im Rahmen eines Förderprogramms für Kommunikation des Europäischen Parlaments kofinanziert. Das Europäische Parlament war nicht an der Vorbereitung beteiligt, übernimmt keinerlei Verantwortung für die im Rahmen des Projekts veröffentlichten Informationen oder zum Ausdruck gebrachten Ansichten und ist nicht daran gebunden; für das Projekt haften ausschließlich die Autoren, die interviewten Personen sowie die an der Veröffentlichung des Programms beteiligten Verleger und Sendeanstalten gemäß geltendem Recht. Auch kann das Europäische Parlament nicht für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die möglicherweise durch die Durchführung des Projekts entstehen.

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Zingman nach 12 Tagen im Kongo ohne Anklage freigelassen

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AFTRADE

Harare, Zimbabwe (ots/PRNewswire) Der US-Geschäftsmann Alexander Zingman wurde am Mittwoch zusammen mit dem italienischen Geschäftsmann Paolo Persico und Zingmans Kollegen Oleg Vodchits ohne Anklage freigelassen. Die drei Geschäftsleute waren in den letzten 12 Tagen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) inhaftiert worden. Auf einer Pressekonferenz im benachbarten Simbabwe nach ihrer Freilassung machte Zingman deutlich, dass sie Opfer von Fehlinformationen sind.

“Wir wurden von Vorwürfen in den lokalen Medien am Tag unserer Ankunft ins Visier genommen und behaupteten, dass wir ‘Waffenhändler’ seien, die einen Staatsstreich starten würden. Die Sicherheitsbehörden nahmen uns bei unserer Ankunft in Gewahrsam, um unsere Identitäten zu überprüfen”, sagte Zingman den internationalen Medien.

Der 54-jährige Zingman – der auch Honorarkonsul von Simbabwe nach Belarus ist und einen Diplomatenpass besitzt – besitzt AFTRADE, ein Unternehmen, das Landwirtschafts- und Bergbauausrüstung in Afrika vertreibt. Er hatte Geschäftstreffen mit der Moisee-Kapende-Stiftung in Lubumbashi geplant, als sie bei der Ankunft festgenommen wurden, was zu Bedenken hinsichtlich ihres Wohlergehens bei ihren Familien und Kollegen führte.

“Ich möchte meiner Familie und meinen Freunden für ihre Unterstützung während dieser Zeit und für die Professionalität der Sicherheitsbehörden der Demokratischen Republik Kongo danken”, sagte er.

Laut Zingman und Persico wurden sie in ein Gefängnis in Kinshasa gebracht, wo sie von vier verschiedenen Sicherheitsbehörden befragt wurden. Es wurde schließlich festgestellt, dass sie in der Tat bona fide Führungskräfte auf einem legitimen Geschäftsbesuch waren.

Während der letzten zwei Wochen hatte ihre Inhaftierung eine Gerüchteküche unter den lokalen Internetseiten ausgelöst, die Vorwürfe über die Gründe für ihren Besuch in der Demokratischen Republik Kongo erhoben. Diese Gerüchte wurden nun alle ausgeräumt, so Zingman.

“Wir waren nicht in der Demokratischen Republik Kongo, um Politiker oder ehemalige Präsidenten zu treffen. Wir hatten einen halbtägigen Besuch geplant, um die Moisee Kapende Stiftung zu treffen und einen Vorschlag zu machen, sie mit landwirtschaftlichen Geräten zu versorgen. Der Leiter der Stiftung war am Flughafen, um uns zu empfangen. Er wurde ebenfalls festgenommen und zur Befragung nach Kinshasa gebracht. Er ist jetzt auch freigelassen worden, da die Sicherheitsbehörden unsere Geschäftstreffen überprüft haben”, sagte Zingman.

Er sagte, die jüngste Tortur würde ihn nicht davon abhalten, seine Geschäfte zu machen, und dass er sich darauf freue, in die DRK zurückzukehren.

“Jetzt, da wir von nicht weniger als vier Sicherheitsbehörden der Demokratischen Republik Kongo überprüft und überprüft wurden, sagten sie, wir seien jederzeit willkommen, um die von uns geplanten Agrarabkommen abzuschließen”, sagte Zingman den Journalisten.

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Bischof Meier beendet viertägige Reise in die Ukraine

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Mit der Segnung des Grundsteins einer Kirche im westukrainischen Radekhiv hat der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg), heute (4. Juni 2022) seine viertägige Reise (1. bis 4. Juni 2022) mit einer kleinen Delegation in die Ukraine, in der seit 100 Tagen Krieg herrscht, beendet. “Mein für Ende Februar geplanter Besuch musste wegen des Kriegsbeginns am 24. Februar 2022 abgesagt werden. Mir war es wichtig, als Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz diese Reise baldmöglichst nachzuholen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Christinnen und Christen und allen Menschen in der Ukraine zu setzen. Die Ukrainer kämpfen gegen die Invasion in ihrem Land. Sie verdienen den Beistand aller freiheitsliebenden Menschen.”

Während des Aufenthalts in Kiew war Bischof Meier Gast von Großerzbischof Sviatoslav Shevchuk, Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche in der Ukraine. Großerzbischof Shevchuk dankte den deutschen Katholiken für die seit Kriegsbeginn erfahrene Solidarität und Hilfe. Insbesondere hob er die erhebliche Unterstützung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland hervor. Auch die Situation der ukrainischsprachigen Seelsorge war Thema des Austauschs. Großerzbischof Shevchuk unterstrich, dass dem Krieg mit der Russischen Föderation eine grundlegende Auseinandersetzung über das Zusammenleben der Völker – Imperialismus gegen Selbstbestimmung – zugrunde liege.

Sowohl in den Gesprächen mit Großerzbischof Shevchuk als auch mit dem Oberhaupt der orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Epiphanij, sowie Weihbischof Silvestr von der ukrainisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) wurde von allen Beteiligten herausgestellt, wie wichtig es für das christliche Zeugnis ist, selbst in Zeiten des Krieges eine Gesinnung des Friedens zu bewahren und der Vergiftung der Seelen durch die erfahrene Gewalt entgegenzutreten. Auch in Situationen der berechtigten Selbstverteidigung dürfe man nicht der Versuchung absoluter Verfeindung erliegen. Weihbischof Silvestr informierte Bischof Meier über die jüngsten Beschlüsse seiner Kirche, die sich angesichts der Spannungen mit dem Moskauer Patriarchat entschieden hat, einen Weg der Eigenständigkeit einzuschlagen. Metropolit Epiphanij berichtete von der Verfolgung der Gläubigen seiner Kirche, insbesondere auch seiner Priester, in den russisch besetzen Gebieten. Außerdem traf sich Bischof Meier mit dem Apostolischen Nuntius in der Ukraine, Erzbischof Visvaldas Kulbokas, zu einem Gespräch, bei dem besonders die Diplomatie des Heiligen Stuhls als Friedensdienst unterstrichen wurde.

Die Stadt Irpin, 30 km vor Kiew, steht für die russische Kriegsführung, die keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt und sogar bewusst Flüchtlingsströme erzeugen will. Die totale Zerstörung von Gebäuden prägt das Stadtbild. “Wir haben gesehen, dass gerade auch viele Kultureinrichtungen – die Universität, Bibliotheken und Museen – angegriffen wurden, wohl auch, um die eigenständige Identität der Ukraine zu vernichten und ihre Geschichte auszulöschen”, so Bischof Meier.

Einer der bedrückendsten Momente für Bischof Meier und die Delegation war die Begegnung mit dem Ort Butcha. Am Rande eines von russischen Soldaten angelegten Massengrabes, in dem die Opfer willkürlicher Erschießung sowie Folter verscharrt worden waren, sprach Bischof Meier mit der stellvertretenden Bürgermeisterin und einem Journalisten, der sich für die Dokumentation der Verbrechen, die angemessene Bestattung der Opfer, bei der Befragung von Zeugen der Gewalttaten sowie in der Betreuung von Hinterbliebenen engagiert. Eine ganze Stadt ist traumatisiert und sucht die Hilfe internationaler fachkundiger Organisationen. Bischof Meier: “Die Geschichten der Menschen von Butcha treffen ins Herz. Leider müssen wir davon ausgehen, dass Butcha kein Einzelfall ist, sondern stellvertretend für Verbrechen der russischen Besatzungspolitik an vielen Orten steht.”

Bei einem kurzen Aufenthalt auf Kiews zentralem Platz, dem Maidan, betete der Vorsitzende der Kommission Weltkirche für die Opfer des freiheitlichen Aufbruchs 2013/2014, mit dem sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung für die europäische Perspektive ihres Landes eingesetzt hatte. “Der Euro-Maidan steht für eine demokratische und rechtsstaatliche, für eine lebenswerte Zukunft der Ukraine, die sich die allermeisten Menschen hier wünschen und für die sie zu kämpfen und Opfer zu bringen bereit sind”, so Bischof Meier.

In Lviv (Lemberg) hatte der Bischof Gelegenheit zu einem längeren Austausch mit dem Vorsitzenden der römisch-katholischen (lateinischen) Bischofskonferenz der Ukraine, Erzbischof Mieczyslaw Mokrzycki. Dieser informierte ausführlich über die Flüchtlingsarbeit seiner Kirche und besuchte mit der Delegation zwei ausgewählte Projekte. Bischof Meier: “Das Engagement für die Flüchtlinge gehört in jedem Konflikt zu den wichtigsten Aufgaben der Kirche. Ob in der Ukraine, in den Anrainerstaaten oder bei uns in Deutschland – überall nimmt sich die Kirche der geflüchteten Menschen an und legt damit praktisches Zeugnis für die Menschenwürde ab.”

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MARKTKOMMENTAR zur EU-Kleinanlegerstrategie: Fünf Schritte, die Aktienkultur zu stärken

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Photographer:Darran Dennison

Marburg (ots)

 

MARKTKOMMENTAR zur EU-Kleinanlegerstrategie / Von Prof. Dr. Michael Heuser, Wissenschaftlicher Direktor des DIVAMarburg, 31. Mai 2022 / Altersvorsorge und Geldanlage in Deutschland: / Fünf Schritte, die Aktienkultur zu stärken

In einem von besorgniserregender Geldentwertung und niedrigen Zinsen geprägten Umfeld gewinnen auf Aktien basierende Geldanlage und Altersvorsorge weiter an Bedeutung. Die Berliner Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag gleich mehrere Vorhaben zur Förderung der aktienbasierten Altersvorsorge vereinbart. Auch die EU-Kommission verfolgt im Rahmen ihrer “Kleinanlegerstrategie” das Ziel eines besseren Marktzugangs für Geldanlagen mit höherer Rendite.

Jeder Ansatz zu Förderung und Ausbau der Aktienkultur ist zu begrüßen. Kritisch zu bewerten sind jedoch die Ausgangsthesen dieser politischen Bemühungen: “Der Staat ist der bessere Kapitalanleger als die Bürgerinnen und Bürger” lautet die nationale Botschaft, “Kleinanlegern wird der Marktzugang erschwert” die europäische. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch nicht erst dazu angehalten werden, ihre Altersvorsorge selbst in die Hand zu nehmen. So zeigen die beiden regelmäßig durch das Deutsche Institut für Vermögensbildung und Altersvorsorge (DIVA) erhobenen Indizes: Das Interesse der Menschen in Deutschland an aktienbasierten Geldanlagen, Vermögensaufbau und an Altersvorsorge steigt kontinuierlich.

Deutlich wird dies auch in der Anzahl der Fondssparpläne, der Wertpapierdepots und der Aktionäre, die mit hoher Dynamik wachsen, ganz ohne staatliches Zutun. Die Menschen in Deutschland haben verstanden, dass Aktien ihnen zur Vorsorge dienen. Diesen Trend sollte die Politik konsequent fördern.

Fünf Punkte können wichtige Schritte zur Stärkung der Aktienkultur sein.

1.) Der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen

Jenseits des gesetzlichen Rentensystems sind die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Lage, ihre Finanzthemen in die Hand zu nehmen. Ihnen ist bewusst, dass es ohne zusätzliche private Vorsorge nicht geht. Deshalb sollten nicht staatliche Zwänge, Regulierungen und Vorgaben, sondern Freiräume und Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger das Leitbild politischen Handelns sein. Schließlich werden diesen schon jetzt fast zehn Prozent vom Gehalt für die gesetzliche Rente abgezogen. Warum also sollten die Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich zwangsverpflichtet werden?

2.) Der Versuchung der Überregulierung widerstehen

Verbraucherschutz ist gut und wichtig. Aufgrund von Regulierungen sieht sich der Verbraucher aber mit einer unüberschaubaren Menge an Informationen konfrontiert. Ein Beispiel: Für Beratung und Abschluss einer Riesterrente erhalten Kunden einen 50-seitigen Papierwust, auf dem sie sechs Unterschriften hinterlassen müssen. Die überfordernde Bürokratie läuft Gefahr, das Gegenteil von gutem Verbraucherschutz zu bewirken: Wer liest sich das denn alles durch? Zudem kommt es beim Aufeinandertreffen von nationalen und EU-Regelungen zu Überschneidungen und Widersprüchen, die häufig gar nicht oder nur unzureichend aufgelöst werden. Stapelweise Formulare auszufüllen, schreckt die Bürgerinnen und Bürger letztlich ab. Wer private Initiativen fördern und den Marktzugang verbessern will, sollte deshalb Bürokratie und Komplexität reduzieren.

3.) Kompetente Beratung sicherstellen

Das Ziel der EU-Kommission, den Zugang zum Aktienmarkt zu verbessern, kann nicht zuletzt durch eine qualitativ hochwertige Beratung unterstützt werden. Sie zu fördern, muss Anliegen der Politik sein. Ohne Zweifel ist die Verbreitung von Finanzprodukten zur Vorsorge in Deutschland auch das Verdienst kompetenter Beraterinnen und Berater.

Was ist kompetente Beratung, und was ist den Bürgerinnen und Bürgern wichtig? Wie DIVA-Umfragen zeigen, stehen maßgeschneiderte Lösungen an erster Stelle. Die Menschen wollen keine zusätzliche Vorsorge von der staatlichen Stange. Aufgabe eines Beraters ist es, die aktuelle finanzielle Situation des Kunden, seine Produkt- und Risikopräferenzen zu bewerten, Zukunftspläne zu erörtern und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dabei erklärt er die Zusammenhänge der Finanzmärkte und übersetzt “Fachchinesisch” in die Sprache des Kunden. Um den Marktzugang breiter Bevölkerungskreise, der “Kleinanleger”, zu Aktienmärkten zu erleichtern, muss die Politik daher die Rahmenbedingungen für Beratung verbessern.

Dabei sind die Kosten eines Finanzproduktes nicht irrelevant, bilden aber auch nicht das alles entscheidende Kriterium. Schließlich liegen die Ursachen höherer Kosten oft in besserem Service, flexibleren Produkten und maßgeschneiderter Beratung – Faktoren, die vielen Kunden sehr wichtig sind. Die fatalen Folgen einer Kostenregulierung zeigen sich am PEPP, der “Europa-Rente”, mit der die EU Altersarmut bekämpfen will: Seine Kosten dürfen einen Prozent nicht übersteigen; infolgedessen gibt es bislang europaweit kein einziges Angebot am Markt. Für den Kunden viel wichtiger als der Preis ist die Sinnhaftigkeit des Produktes.

4.) Digitalisierung richtig nutzen

Finanzangebote im Internet bieten scheinbar attraktive Produkte und Kostenvorteile. Sie bieten aber keine Lösungen für individuelle Lebensumstände. Das One-size-fits-all von Standardprodukten und der Kauf ohne Beratung können teuer werden und beinhalten die Gefahr, individuelle Versorgungslücken zu übersehen. Zwar können digitale Tools den Beratungsprozess sinnvoll ergänzen, zum Beispiel durch Simulation unterschiedlicher Finanzszenarien oder auch für virtuelle Rückfragen; die digitale Welt kann persönliche Vermögens- und Vorsorgeberatung jedoch nicht ersetzen. Eine Integration der beiden Welten kann aber Zeit- und Kostenvorteile bringen. Ihre kluge Kombination ist die Zukunft der Finanzberatung.

5.) Finanzbildung verbessern

Das Interesse der Bevölkerung an Finanzfragen muss gefördert, Beratungsqualität ausgebaut und Finanzbildung verbessert werden. In Deutschland gibt es bisher noch keine Strategie zur Verbesserung der Finanzbildung oder zur Qualitätssicherung von vorhandenen Programmen. Wie Studien zeigen, können Bildungsprogramme das Finanzwissen jedoch deutlich verbessern. Von politischer Seite aus bedarf es daher einer Strategie zum Ausbau der Finanzbildung. Die Unterstützung von Bildungsanbietern oder die steuerliche Absetzbarkeit von Bildungsinvestitionen sind Beispiele für Maßnahmen, die hierzu beitragen können.

Alle Schritte gehen Hand in Hand und können politisch gestützt werden: die Mündigkeit der Menschen ernstnehmen, Finanzthemen von bürokratischem Wust befreien, überbordende Regulierung von Finanz- und Vermögensberatung behutsam zurückfahren, Finanzbildung stärker fördern. Jeder für sich wäre ein guter Schritt in Richtung einer modernen Finanz- und Aktienkultur in Deutschland. Zusammen brächten diese mutigen Schritte sie auf ihrem Weg ein gutes Stück voran.

DIVA – Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung

Das DIVA versteht sich als Meinungsforschungsinstitut für finanzielle Verbraucherfragen und ist ein An-Institut der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW). Geschäftsführender Direktor ist Dr. Helge Lach, zugleich Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater (BDV); die Wissenschaftliche Leitung liegt bei FHDW-Professor Dr. Michael Heuser. Veröffentlichungen des DIVA und weitere Informationen unter www.diva.de.

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Aktuell

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – Mai-Update +++

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Conference on the Future of Europe Fotograf: Philipp von Ditfurth

Hamburg (ots)

 

KW 20: Transnationaler Austausch und das europäische Kulturerbe

Mitte Mai, zum Ende der “Konferenz zur Zukunft Europas”, haben insgesamt mehr als 53.000 Menschen an der Konferenz teilgenommen, mehr als 721.000 Personen besuchten die über 6660 einzelnen Events. Über den Zeitraum wurden mehr als 18.800 Ideen über die Plattform zur Diskussion gestellt. 22.000 Kommentare flossen in den transnationalen Austausch mit ein. Seit dem 9. Mai 2022 ist die Möglichkeit für eigene Beiträge auf der Plattform geschlossen.

Mitte Mai gibt es bei der “Konferenz zur Zukunft Europas” weitere Veranstaltungen unter anderem zum Weltkulturerbe. Vom 16. bis zum 18. Mai finden gleichzeitig die 8. Ausgabe der Messe für Kunst und Restaurierung in Florenz sowie die 3. Ausgabe der internationalen Konferenz Florence Heri-Tech statt. Die Veranstaltungen sind in Präsenz geplant, aber ein Teil des Programms wird auch online übertragen.

Bei der Messe für Kunst und Restaurierung geht es um Strategien für den Erhalt historischer Bauten, die Ausbildung künftiger Fachkräfte sowie um die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien im Kultur- und Umwelttourismus. Wer sich einen ersten Überblick über die Messe verschaffen möchte, kann dieses Video ansehen. Das detaillierte Programm ist hier zu finden. Wer an der Messe teilnehmen möchte, muss sich zuerst anmelden.

Die Heri-Tech-Konferenz richtet sich an Forscherinnen und Forscher aus der ganzen Welt, die im Bereich des Weltkulturerbes tätig sind. Im Fokus der diesjährigen Messe stehen innovative Techniken und Technologien. Es gibt Panels zu verschiedenen Themenbereichen wie Materialwissenschaft und Technik bis hin zu Architektur oder Umwelt. Auf der Webseite der Konferenz kann man das detaillierte Programm herunterladen. Hier geht es zur Registrierung.

KW 19: Europa im Krisenmodus – Austausch über Fragen der Sicherheit und den Einfluss der Digitalisierung

Obwohl das Jahr der “Konferenz zur Zukunft Europas” offiziell zu Ende ist, werden die Veranstaltungen in ihrem Rahmen weiterhin fortgesetzt. In dieser Woche geht es um die Schwerpunkte Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sowie um das Thema Digitaler Wandel.

Am 12. Mai organisiert die polnische Ausgabe von EURACTIV eine Veranstaltung zum Thema “Europa der Krisen aus der Sicht der Linken”. Europa befindet sich im Krisenmodus. Wie sieht es mit den Fragen der Sicherheit, Demokratie und Werte in der Europäischen Union aus? Welchen Einfluss haben der Angriffskrieg und die zunehmende Desinformation auf die europäische Gesellschaft? Wie begegnet man dem Populismus am besten? Leszek Miller, Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und ehemaliger Vorsitzende des polnischen Ministerrats, wird das Webinar moderieren. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr und wird als Facebook-Live übertragen. EURACTIV ist ein mehrsprachiges digitales Nachrichtenportal, der sich auf Themen mit Bezug zur Europäischen Union spezialisiert. Der Fokus liegt auf Debatten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das Portal ist in 12 Sprachen verfügbar.

Für den 13. Mai lädt die tschechische Ausgabe von EURACTIV zu einer Diskussion ein. Die zunehmende Digitalisierung stellt Gesellschaft und Arbeitswelt vor neue Herausforderungen: Welche Chancen hält das digitale Zeitalter bereit? Wie wirkt sich die Digitalisierung auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus? Welche Möglichkeiten haben diejenigen, die durch die Digitalisierung ihre Arbeitsstelle verloren haben? Zu Gast bei der Diskussion sind Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Digitalisierung. Die Diskussion beginnt um 10 Uhr. Interessierte können sie auf Facebook-Live verfolgen.

KW 19: “Europäische Integration ist überlebenswichtig”

9. Mai 2022, Europatag, 77 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, kommen junge Europäerinnen und Europäer tanzend die Tribüne des Parlamentes in Straßburg herunter. “Danse l’Europe” – “tanze Europa” so lautet das Motto der Performance zur Eröffnungszeremonie. Die “Konferenz zur Zukunft Europas” feiert ihren Abschluss (zum Programm siehe das vorangegangene Blog-Update zu KW 19). Ein Jahr lang haben Bürgerinnen und Bürger über die neun Konferenzthemen und die Frage diskutiert, in welchem Europa sie künftig gerne leben wollen. Nach einem Jahr stellen sie die Ergebnisse der Konferenz öffentlich vor. Die EU-Organe werden nun darüber entscheiden, wie die finalen 49 Vorschläge in konkrete Politik umgesetzt werden. Das Konferenzplenum hatte die Vorschläge für Reformen, die mehr als 300 einzelne Maßnahmen umfassen, in der Abschlusssitzung Ende April angenommen.

Partizipative trifft repräsentative Demokratie

“Viele lieben Europa”, sagt Guy Verhofstadt in seiner Funktion als Ko-Vorsitzender der Konferenz im Namen der Parlamentsdelegation. “Was habe ich noch gelernt bei der Konferenz? – Die Menschen haben keine Angst vor Veränderung” – und diese Veränderungen müssten jetzt passieren, fügt er hinzu. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sei ein Angriff auf die europäischen Werte. Die Welt morgen werde ein anderer Ort sein. Daher sei “europäische Integration überlebenswichtig”, betont Verhofstadt in seiner Rede in Straßburg, wo nun zum Finale der “Konferenz zur Zukunft Europas” die partizipative auf die repräsentative Demokratie trifft.

Politische Teilhabe am Prozess ist zentrales Merkmal der Konferenz. Beim Finale am 9. Mai haben fünf Bürgerinnen und Bürger von den Kanarischen Inseln, aus Schweden, Polen, Frankreich und Italien stellvertretend für die Teilnehmenden präsentiert, worauf es ihnen bei den erarbeiteten Ergebnissen der Konferenz ankommt. Ihr Fazit: Durch den europaweiten Austausch und die Debatten bei den Bürgerforen und den Arbeitsgruppen seien sie inhaltlich gewachsen.

Und: Es sei nicht immer möglich gewesen, klare Antworten für die komplexen Fragen der EU-Politik zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger seien aber insgesamt zuversichtlich, dass ihre Stimme gehört werde und die Vorschläge auch umgesetzt würden. Sie plädierten für ein starkes und geschlossenes Europa. Die EU müsse sich für gleiche Bedingungen und Möglichkeiten für alle einsetzen, niemand in der EU solle diskriminiert werden.

KW 19: Die Zukunftskonferenz feiert ihren Abschluss mit Von der Leyen, Macron und Metsola

Europa, tanze! – Am 9. Mai findet die Abschlussveranstaltung der “Konferenz zur Zukunft Europas” in Straßburg statt. Seit genau einem Jahr nehmen die Bürgerinnen und Bürger in Europa an vielen Veranstaltungen und Diskussionen teil, um die Gedanken zur Gestaltung der europäischen Zukunft auszutauschen und gemeinsam Ideen zu sammeln. Auf der Grundlage der eingereichten Ideen wurden 49 finale Vorschläge zu neun Konferenzthemen ausgearbeitet: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; Digitaler Wandel; Demokratie in Europa; Migration sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Diese Vorschläge sollen in konkrete Politik der EU münden. Am 9. Mai werden die finalen Ergebnisse in Form eines Abschlussberichtes der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron übergeben. Die Veranstaltung wird um 12 Uhr offiziell mit einer Tanzperformance “Tanze, Europa!” eröffnet, was symbolhaft für die französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union steht. Danach werden die Bürgerinnen und Bürger wichtige Kernbotschaften der verfassten Vorschläge präsentieren. Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron werden ihrerseits Grußworte halten. Die Veranstaltung wird musikalisch vom Démos Youth Orchestra begleitet. Ein detailliertes Programm befindet sich hier. Die Veranstaltung wird außerdem live in digitaler Form übertragen.

KW 19: Endspurt bei der Zukunftskonferenz

Genau vor einem Jahr – am 9. Mai 2021 – wurde die “Konferenz zur Zukunft Europas” ins Leben gerufen. Der Starttermin referenziert auf ein Schlüsselereignis der europäischen Geschichte: An diesem Tag stellte Robert Schuman im Jahr 1950 seinen “Schumann-Plan” vor. Er gilt als Grundlage für den Vorläufer der späteren EU. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union führen im Rahmen der Konferenz seit einem Jahr Diskussionsreihen, in denen sie sich zur Gestaltung der europäischen Zukunft in neun Themenbereichen austauschen. Die Debatten finden sowohl in Präsenz als auch digital statt – die zahlreichen Veranstaltungen wurden auf der mehrsprachigen Online-Plattform der Konferenz beworben und reflektiert. Bis Anfang Mai haben sich rund 53.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Online-Plattform registriert. Zudem wurden fast 6.600 Veranstaltungen beworben sowie mehr als 22.000 Kommentare und 18.000 Ideen formuliert.

Während der letzten Plenarsitzung am 29. und 30. April in Straßburg wurden insgesamt 325 detaillierte Vorschläge des Plenums angenommen. Sie werden am 9. Mai in Form eines Abschlussberichtes dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorgelegt. Unter anderem soll die EU durch Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips in einigen Bereichen schneller handeln können. Weitere Ideen: Mindeststandards für die Qualität von Nahrungsmitteln vereinbaren und das Wahlalter bei EU-Wahlen von 18 auf 16 Jahren senken. Im nächsten Schritt prüfen die jeweils zuständigen EU-Organe, wie sich die Vorschläge der Konferenzteilnehmenden nun politisch umgesetzt werden.

Am 9. Mai 2022 – dem Europatag – und ein Jahr nach Beginn der Zukunftskonferenz endet damit auch die Möglichkeit, eigene Beiträge auf der Plattform zu verfassen. Hier kann man die Berichte lesen, die die Entwicklung der Diskussionen auf der Plattform dokumentieren und als Grundlage für die Europäische Bürgerforen und die Plenarsitzung galten.

Obwohl das Jahr der Zukunftskonferenz offiziell zu Ende geht, gibt es auch weiterhin Veranstaltungen, die im Rahmen der Konferenz organisiert werden und zum Ideenaustausch einladen. Am 11. Mai geht es um die Zeitenwende in der europäischen Integration. Die Zukunft-Fabrik.2050 organisiert ein Online-Gespräch mit Dr. Wolfgang Schäuble, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestags. Auf der Agenda stehen diese Fragen: Wie soll die europäische Integration in der Zukunft aussehen? Wie wird das künftige Verhältnis der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU zueinander sein? Welche langfristigen Folgen wird der Angriffskrieg in der Ukraine für die europäische Zukunft haben? Die Zoom-Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr. Interessierte können sich hier registrieren.

KW 18: Was denken Jugendliche über Europa und welche Rolle soll die EU auf der Weltbühne spielen?

Die “Konferenz zur Zukunft Europas” feiert bald ihr einjähriges Bestehen. Damit ist es nun an der Zeit, die vielen Ideen in konkrete EU-Politik umzusetzen. Bei der letzten Plenarsitzung der Konferenz am 29. und 30. April in Straßburg wurden die Vorschläge für die Gestaltung der europäischen Zukunft dem Exekutivausschuss vorgelegt. Zu jedem der neun Konferenzthemen wurden mehrere Vorschläge mit konkreten Zielen gesammelt und Ansätze für die politische Umsetzung entwickelt. Auf der Plattform der Konferenz kann man den Entwurf der Vorschläge herunterladen. Während der Abschlussveranstaltung am 9. Mai wird der Exekutivausschuss den Abschlussbericht der Zukunftskonferenz offiziell präsentieren.

Weiterhin gibt es diverse Events im Rahmen der Zukunftskonferenz: Am 6. Mai veranstaltet die portugiesische Tageszeitung Público eine Debatte über ein “Europa, das wir wollen”. Wichtige Aspekte sind Diplomatie, Autonomie und Erweiterung der EU: Wie positioniert sich Europa zwischen den zentralen Wirtschaftsblöcken der Welt? Welche Rolle spielt Europa im globalen Kontext? Am Gespräch nehmen Europaabgeordnete, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter teil. Die Veranstaltung findet an der Fakultät für Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften der Universität Beira Interior in Portugal statt. Sie wird auch ab 15 Uhr (MEZ) live auf Facebook übertragen.

Vom 30. April bis zum 9. Mai findet in Hamburg die Europawoche statt. Die diesjährige Edition steht unter dem Motto “Europäisches Jahr der Jugend”. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Geschichte und Wirtschaft. Die meisten finden in Präsenz statt. Einige sind aber auch digital geplant: Am 4. Mai veranstaltet das Europa JUGEND Büro einen Infotag für Jugendliche zu Aufenthalten in Europa und weltweit. Von 14 bis 18 Uhr geben Mobilitätsberaterinnen und -berater Tipps für die Planung eines Aufenthalts und informieren über passende Förderprogramme. Der Link wird vor Veranstaltungsbeginn hier veröffentlicht.

KW 18: Waffenexporte, Präsidentschaftswahl in Frankreich und Klimakrise – was folgt daraus für die Politik der EU?

Die “Konferenz zur Zukunft Europas” startet im Mai mit einer Veranstaltung zum Konferenzschwerpunkt Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung lädt für den 2. Mai zu einem digitalen Streitgespräch “(Keine) Waffen in Krisengebiete?” ein. Die Bundesregierung unterstützt Ukraine nach dem Angriff Russlands mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Was spricht für diese Herangehensweise, was dagegen? Welche anderen Mittel sind geeignet, um den militärischen Konflikt zu beenden? An der Diskussion nehmen Marieluise Beck (Zentrum Liberale Moderne) und Dr. Simone Wisotzki (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) teil. Die Veranstaltung findet online via Zoom statt und beginnt um 17 Uhr.

Am 3. Mai veranstaltet die Trans European Policy Studies Association (TEPSA), ein europäisches Netzwerk von Forschungsinstituten und Think Tanks, eine digitale Diskussion zu den Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Emmanuel Macron hat die Wahl gewonnen, doch die Unterstützung für Marine Le Pen hat insgesamt um 10 Prozent zugenommen. Außerdem fielen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gleichzeitig mit der französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union zusammen. Welche Konsequenzen zieht die EU aus diesen Wahlergebnisse? Wird sich die Rolle Frankreichs in Europa ändern? Eingeladen sind fünf Expertinnen und Experten aus der EU, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und den Medien, die eine offene Diskussion mit Interessierten führen werden. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr auf Zoom, die Teilnahme ist nach vorheriger Registrierung möglich.

Am 5. Mai findet eine Veranstaltung der italienischen Partei Europa Verde-Verdi statt: “Ökologische Herausforderungen und demokratische Prozesse”. Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Zukunftskonferenz ihre Empfehlungen für die Gestaltung der europäischen Zukunft vorgestellt und Lösungen zur Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise gefordert. Welche konkreten Ideen für die EU-Politik sind daraus entstanden? Inwieweit können die europäischen Institutionen diese Vorschläge in die Praxis umsetzen? An der Debatte nehmen Gäste aus Politik und Gesellschaft teil. Die Veranstaltung findet von 18 Uhr bis 19:30 Uhr statt und wird als Facebook-Live übertragen.

Was war in den vergangenen Wochen bei der “Konferenz zur Zukunft Europas” los? Hier geht es zu den FuturEU-Blog-Beiträgen aus April und März und Februar und Januar und Dezember und November. #TheFuturIsYours

In welchem Europa wollen wir künftig leben? – Mit der Konferenz zur Zukunft Europas bieten das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission Ihnen die Gelegenheit der Partizipation, um gemeinsam die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren. Rund um die Konferenz veröffentlicht das FuturEU-Team aktuelle News, fundierte Erklärstücke in multimedialen Formaten für Ihre Berichterstattung. Dieses Hintergrundwissen bereitet die teilnehmenden Europäerinnen und Europäer gut auf die Konferenz vor, um die Zukunft Europas mitzugestalten. #TheFutureIsYours

Das Projekt wurde von der Europäischen Union im Rahmen eines Förderprogramms für Kommunikation des Europäischen Parlaments kofinanziert. Das Europäische Parlament war nicht an der Vorbereitung beteiligt, übernimmt keinerlei Verantwortung für die im Rahmen des Projekts veröffentlichten Informationen oder zum Ausdruck gebrachten Ansichten und ist nicht daran gebunden; für das Projekt haften ausschließlich die Autoren, die interviewten Personen sowie die an der Veröffentlichung des Programms beteiligten Verleger und Sendeanstalten gemäß geltendem Recht. Auch kann das Europäische Parlament nicht für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die möglicherweise durch die Durchführung des Projekts entstehen.

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